Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Webhosting
durch die Roepke und Stegbauer netwit GbR
Stand: 10.02.2024
Sämtliche Dienstleistungen der Roepke und Stegbauer netwit GbR – im Folgenden netwit – im Zusammenhang mit der Vermietung von Webservern werden ausnahmslos nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht, selbst wenn ein Kunde andere Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.
§ 1 Vertragsgegenstand
netwit vermietet Managed Webserver, die an das Internet angebunden sind. Diese Server werden den Kunden über einen Kundenadministrationszugang zur Verfügung gestellt, über den sie bestimmte Einstellungen vornehmen können. Ein vollständiger Zugriff auf die Server wird den Kunden nicht gewährt. Teilweise vermietet netwit auch vollständig verwaltete Server, die komplett von netwit gemanaged werden und zu denen die Kunden keinen Zugriff haben. Zusätzlich bietet netwit auch Shared Hosting an, bei dem Kunden nur einen Webaccount erhalten, um ihre Website zu hosten. Diese Kunden teilen sich einen Server mit anderen Nutzern und haben keinen exklusiven Zugriff auf den gesamten Server.
§ 2 Änderungen des Vertrags
netwit ist berechtigt, nach Zustimmung des Kunden diesen Vertrag zu ändern. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Änderungsmitteilung widerspricht, sofern er auf diese Folge in der Änderungsmitteilung hingewiesen wurde.
§ 3 Leistungsumfang
netwit erbringt ihre Leistungen selbst oder durch Dritte nach dem auf netwit.de beschriebenen und falls abweichend gemäß dem vertraglich vereinbarten Leistungsangebot. Sie ist berechtigt, ihre Leistungen den aktuellen Anforderungen anzupassen, sollte dies im Einzelfall eine Einschränkung der Leistungen bedeuten, ist die Zustimmung des jeweiligen Kunden einzuholen.
- Die von netwit vermieteten Webserver befinden sich in Rechenzentren in Deutschland. Die Webserver der Kunden sind in diesen Rechenzentren über eine komplexe hochverfügbare Netzwerkinfrastruktur an das Internet angeschlossen, welche, sowohl vom Zugangsschutz, der Wartung der Hardware als auch von der Anbindung an das Internet höchsten Anforderungen genügen.
- netwit sagt eine Erreichbarkeit der physikalischen Anbindung des Webservers von 99 % im Jahresdurchschnitt zu, soweit in der Leistungsbeschreibung keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von netwit liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
- Sofern Kunden feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich netwit vor, diese bei technischer oder rechtlicher Notwendigkeit zu ändern und Kunden neue IP-Adressen zuzuteilen.
- netwit stellt den Kunden zur Administration der gemieteten Server einen Kundenadministrationszugang zur Verfügung, über den dieser bestimmte Einstellungen vornehmen kann. Ein vollständiger Zugriff auf die Server wird den Kunden nicht gewährt. Softwareinstallationen sind nur über das Kundenadministrationssystem möglich. Für vollständig verwaltete Server übernimmt netwit die komplette Verwaltung, und Kunden haben keinen Zugriff auf diese Server.
- Soweit Gegenstand der Leistungen von netwit auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird sie gegenüber der DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittlerin tätig. Die Verträge mit diesen Organisationen binden und verpflichten ausschließlich den Kunden. netwit hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.
§ 4 Rechte und Pflichten des Kunden
- Die Nutzung der Webserver durch den Kunden ist im Rahmen dieser allgemeinen Bedingungen und der gesetzlichen Grenzen grundsätzlich unbeschränkt.
- netwit räumt dem Kunden eingeschränkte Administrationsrechte über den Kundenadministrationszugang ein. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort für den Kundenadministrationszugang strikt geheim zu halten und netwit unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass das Passwort unbefugten Dritten bekannt ist.
- Der Kunde ist ausschließlich und allein für die softwareseitige Verwaltung und Sicherheit seiner Webanwendungen verantwortlich; die Installation von Software obliegt dem Kunden, soweit dies über den Kundenadministrationszugang möglich ist.
- Der Kunde ist für die Datensicherung der auf dem Webserver enthaltenen Daten selbst verantwortlich; eine Sicherung durch netwit findet nicht statt.
- Der Kunde ist verpflichtet, seine Webanwendungen so einzurichten, dass die Sicherheit und Integrität anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird. Insbesondere ist es untersagt, den Server für den Versand von SPAM-Mails und DDOS-Attacken zu verwenden oder offene Mail-Relays und andere Systeme zu betreiben, über die SPAM-Mails und DDOS-Attacken verbreitet werden können.
§ 5 Rechte Dritter / Gerichtliche und Behördliche Weisungen
- Die unberechtigte Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte oder von Links, welche rechtlich geschützte Inhalte zum unberechtigten Download zur Verfügung stellen, oder sonst in unberechtigter Weise verfügbar machen (z. B. über P2P-Tauschbörsen, Download-Services oder Streaming-Dienste) ist nicht gestattet. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der von ihm eingestellten Daten und Inhalte weder gegen deutsches noch gegen ein gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht verstößt, insbesondere nicht gegen Urheber-, Datenschutz-, Straf- und Wettbewerbsrechte.
- Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine von ihm genutzte Internetdomain aufzugeben, oder von ihm gehostete Inhalte zu entfernen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, ist netwit hiervon unverzüglich zu unterrichten. Umgekehrt wird auch netwit den Kunden informieren, wenn sie eine entsprechende Aufforderung erhält. netwit ist in solchen Fall berechtigt, einer solchen Aufforderung nachzukommen, falls ein netwit unmittelbar verpflichtendes Urteil oder eine dem gleichstehende behördliche Weisung ergeht und der Kunde nicht Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe stellt.
- Bei Verstößen gegen die vorhergehenden Absätze oder anderen vertragswidrigen Vorfällen (wie etwa § 4 e)) oder bei Bekanntwerden der Verbreitung offensichtlicher rechtswidriger Inhalte behält sich netwit das Recht vor, den Server ohne vorherige Ankündigung vom Internet zu trennen und nach Ermessen den Vertrag fristlos zu kündigen.
- Der Kunde stellt netwit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, gleich aus welchem Rechtsgrund, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots oder der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain des Kunden beruhen.
§ 6 Zahlung
- Die von netwit bezogenen Leistungen werden vom Kunden nach den angebotenen Preisen im Voraus bezahlt. Die Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
- netwit stellt ihre Leistungen nach dem vereinbarten Zahlungsmodus halbjährlich oder jährlich im Voraus in Rechnung. Der in der Rechnung enthaltene Betrag ist sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail.
- Befindet sich der Kunde mehr als 10 Tage mit einem Betrag, welcher in seiner Höhe einer halbjährlichen Rate entspricht, im Zahlungsverzug, ist netwit berechtigt, den Zugang und/oder die Internetanbindung der Server zu sperren, bis die Zahlungsrückstände ausgeglichen sind. Für die Bearbeitung des Zahlungsverzuges und ggf. die Entsperrung eines Servers berechnet netwit eine Aufwandspauschale in Höhe von € 15,-. Sollte der Zahlungsverzug länger als 30 Tage andauern, kann netwit den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen.
§ 7 Dauer des Vertrages, Kündigung
- Der Vertrag beginnt mit der ausdrücklichen Annahme durch netwit der vom Kunden aufgegebenen Bestellung, spätestens jedoch mit dem Beginn der Erbringung der bestellten Leistungen und hat je nach Vereinbarung eine halbjährliche oder jährliche Laufzeit. Die Angabe vollständiger und richtiger Daten durch den Kunden bei der Bestellung ist Voraussetzung für den Vertragsschluss.
- Verträge ohne Mindestlaufzeit können jederzeit zum Ablauf der aktuellen Abrechnungsperiode gekündigt werden. Verträge mit Mindestlaufzeit verlängern sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, maximal jedoch um 12 Monate, sofern sie nicht spätestens 5 Werktage vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.
- Die Vertragskündigung muss schriftlich per E-Mail, Brief oder Fax erfolgen. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.
- Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch netwit gilt insbesondere:
- ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheber-, wettbewerbs-, namens- oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
- Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen oder in anderer Form illegalen Inhalten durch den Kunden,
- ein Zahlungsverzug mit einer nicht unerheblichen Summe (vgl. § 6 c)) von mehr als 30 Tagen, trotz schriftlicher Aufforderung zur Zahlung,
- fortgesetzte sonstige Vertragsverstöße nach Anmahnung durch netwit,
- eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für netwit dadurch unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
- netwit wird im Falle einer Kündigung alle auf dem Server des Kunden vorhandenen Daten 90 Tage nach Wirksamwerden der Kündigung löschen.
§ 8 Datenschutz
- Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z. B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von netwit während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Innerhalb der Bestandsdaten werden auch die Telefonnummern des Kunden gespeichert, um bei dringenden Nachfragen, zur Bestätigung von Bestellungen und für den allgemeinen Kundenkontakt eine schnelle Erreichbarkeit des Kunden sicherzustellen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten nur widersprechen, soweit hierdurch die Erfüllung des Vertragszweckes nicht gefährdet wird.
- netwit verpflichtet sich, dem Kunden auf sein Verlangen über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. netwit wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten, sofern dies nicht unmittelbar zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Dies gilt nur insoweit nicht, als netwit gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
- netwit weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass netwit das auf dem Server gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
§ 9 Haftungsbeschränkung
netwit haftet nicht für Schäden, es sei denn, diese beruhen auf einem Verhalten, welches von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde. Für Schäden an der Gesundheit, dem Körper oder dem Leben haftet netwit unbeschränkt. Ebenso haftet sie für die Verletzung von Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung (Kardinalpflichten) sind, dabei ist die Haftung jedoch auf die Höhe des typischerweise in diesen Fällen auftretenden Schadens beschränkt.
§ 10 Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, netwit im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz-, Straf- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
§ 11 Leistungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
- Leistungsort für die von netwit erbrachten Leistungen ist der Ort der zentralen Kundenverwaltung am Sitz der Firma, in Frankfurt am Main.
- Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird als Gerichtsstand Frankfurt am Main vereinbart.
§ 12 Sonstiges
- Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur, wenn sie schriftlich per E-Mail, Brief oder Fax vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
- Alle Erklärungen einer Partei können auf elektronischem Weg an die andere Partei gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
- Eine Aufrechnung des Kunden gegen Forderungen gegenüber netwit ist nur zulässig, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der netwit, Zeilweg 44, 60439 Frankfurt, E-Mail: info@netwit.de, Fax: +49 69 95 64 65 06, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Roepke und Stegbauer netwit GbR, Zeilweg 44, 60439 Frankfurt, E-Mail: info@netwit.de, Fax: +49 69 95 64 65 06.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir() den von mir/uns() abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren()/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen()
bestellt am()/erhalten am()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Ort, Datum
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen